AGB - Nutzungsbedingungen der online Kurse

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der MBSR online Plattform und alle vom Betreiber in diesem Verhältnis angebotenen und erbrachten Leistungen. Die Nutzungsbedingungen gelten auch für die Nutzung der Plattform über mobile Endgeräte.

2. Registrierung und Vertragsschluss

2.1 Vertragspartner des Nutzers über die Nutzung der Plattform ist

Peter Herzog

Säulingstraße 16b

80686 München

Im Folgenden: der Betreiber

Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.

2.2 Nach dem erfolgreichen Abschluss des Nutzungsvertrags kann der Nutzer die Plattform entsprechend den Nutzungsbedingungen nutzen. Hierzu muss sich der Nutzer über den Login-Bereich der Plattform-Webseite einloggen. Die Login-Daten (Benutzername und Passwort) werden automatisch per Mail an die hinterlegte Email-Adresse gesendet. Das Passwort kann der Nutzer jederzeit in seinen Kontoeinstellungen ändern.

2.3 Der Betreiber kann den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein Anspruch auf Abschluss besteht nicht.

3. Konto und Zugangsdaten

3.1 Der Betreiber stellt dem Nutzer nach Abschluss des Nutzungsvertrages auf der Plattform ein Nutzer-Konto zur Verfügung, über das er die Plattform und seine Daten einsehen kann. Der Zugang erfolgt durch Eingabe der Zugangsdaten auf der Webseite der Plattform.

3.2 Die Zugangsdaten sind ebenso wie das Nutzer-Konto nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer persönlich genutzt werden. Eine Weitergabe an und/oder Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Die Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und geheim zu halten.

3.3 Sobald der Nutzer von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erfährt oder einen solchen Verdacht hegt, ist er verpflichtet, dies dem Betreiber umgehend mitzuteilen. Der Nutzer haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat er den Missbrauch insbesondere dann, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht hat. Die Haftung des Nutzers endet erst, wenn er den Betreiber über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, falls möglich und erforderlich, geändert hat.

3.4 Der Betreiber ist berechtigt, das Konto des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen

- falscher Angaben bei der Registrierung oder

-  unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten und/oder Missbrauchs der Plattform

zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von Betreiber stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem derartigen Vorfall darf sich der Nutzer nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Betreiber erneut registrieren.

4. Datenschutz

Der Betreiber ist sich bewusst, dass den Nutzenden ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die sie an Betreiber übermitteln, äußerst wichtig ist. Für die nähere Ausgestaltung des Umgangs mit personenbezogenen Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

5. Vertragsgegenstand - was bietet der Betreiber?

5.1 Auf der Plattform werden Achtsamkeitskurse angeboten. Diese Kurse werden durch interaktive Elemente unterstützt. Der Betreiber führt Nutzer zusammen und gibt diesen die Möglichkeit der Teilnahme an den Kursen. Hierfür stellt Betreiber die technischen Anwendungen zur Verfügung.

5.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit Kurse abzusagen, zu verändern oder zu verschieben.

5.3 Den genauen Umfang und die Einzelheiten der Funktionen der Plattform kann der Webseite der Plattform entnommen werden.

5.4 Der Betreiber bindet neben eigenen Funktionen auch Angebote Dritter als Apps ein oder verlinkt auf Angebote Dritter. In derartigen Fällen werden die Apps bzw. die Drittangebote als solche deutlich gekennzeichnet. Für diese Angebote ist Betreiber nicht verantwortlich und kann hierauf auch keinen Einfluss nehmen. Etwaige Verträge durch die Nutzung der Apps kommen insoweit ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande, für den die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters gelten.

5.5 Der Betreiber wird den Nutzer über Neuigkeiten in Bezug auf die Plattform, wie z.B. neue Funktionen, oder über Änderungen und Erweiterungen des Dienstangebots vom Betreiber an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse informieren, sofern er dem Erhalt eines solchen Newsletters zuvor zugestimmt hat. Sollte der Nutzer keine Informationen zu Neuerungen der Plattform wünschen, kann er sich jederzeit an kontakt@gleichmut.org wenden und Erhalt weiterer Informationen abbestellen oder den Bezug in seinen Kontoeinstellungen beenden. Zudem enthält jede E-Mail auch einen Link, über den sich der Nutzer aus der Mailingliste austragen kann.

5.6 Der Betreiber ist bestrebt, die Plattform sukzessive und in enger Rücksprache mit den Nutzern weiterzuentwickeln. Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Dienste auf der Plattform zu erweitern, zu ergänzen, zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Dies sollte indes zu keinerlei unzumutbaren Einschränkungen der Arbeitsorganisation auf der Plattform führen, da selbstverständlich an Verbesserungen des Systems gearbeitet werden soll, nicht an der Verschlechterung.

6. Leistung, Laufzeit, Kündigung

6.1 Die Nutzungsvereinbarung läuft 12 Monate. Danach Endet der Zugang des Nutzers zur Plattform, es sei denn er wird verlängert (kostenpflichtig).

6. 2 Nach Vertragsbeendigung können Daten und Inhalte, die der Nutzer zur Einsichtnahme durch andere Nutzer freigegeben oder in Diskussionsforen eingestellt hat, auch nach Vertragsbeendigung weiterhin anderen Nutzern zur Verfügung stehen. Möchte ein Nutzer, dass auch von ihm veröffentlichte und mit anderen Nutzern geteilte Daten anderen Nutzern nach seiner Kündigung nicht mehr zur Verfügung stehen, so muss der Nutzer bezüglich dieser Daten und Inhalte selbst vor der Kündigung des Nutzungsvertrags die Löschung vornehmen. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für eine Verwendung von Daten und Inhalten durch andere Nutzer, die ein gekündigter Nutzer vor Vertragsbeendigung nicht selbständig gelöscht hat.

7. Regeln zum Umgang bei der Nutzung der Plattform und zum Einstellen von Inhalten

7.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt online bleibt.

7.2 Die Plattform, ist für den persönlichen Gebrauch der Nutzer sowie für den Austausch der Nutzer konzipiert. Jede gewerbliche oder ähnliche kommerzielle Nutzung der Plattform ist daher nur mit ausdrücklicher Genehmigung seitens des Betreibers gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben sowie die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern im Rahmen der Plattform. Dieses Verbot gilt auch im Verhältnis der Nutzer zueinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung der Dienste der Plattform erfolgt sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter.

7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzenden zu machen. Beim Einstellen eines Profilbildes hat er sicherzustellen, dass ihm die öffentliche Wiedergabe des Fotos erlaubt ist, es keine Hinweise auf Logos, Marken oder andere gewerbliche Hinweise auf Unternehmen enthält und die Darstellung auf dem Foto nicht gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstößt. Dies betrifft insbesondere Persönlichkeitsrechte und das Recht am eigenen Bild.

7.4 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos usw.) auf der Webseite der Plattform erlaubt sind. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass er mit dem Einstellen der Inhalte auf der Plattform keine urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter (z.B. durch Einstellen von Plagiaten wissenschaftlicher Arbeiten, Raubkopien von Filmen oder Software usw.), keine Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild und keine Kennzeichenrechte Dritter (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel usw.) verletzt.

7.5 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste von Betreiber die anwendbaren Gesetze zu beachten. Verboten ist insbesondere das Einstellen von Inhalten verfassungswidriger Organisationen, die Verbreitung verfassungswidrigen, insbesondere rassistischen Gedankengutes, die Verbreitung von pornographischem Material sowie die Verbreitung von Inhalten, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind oder sonst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen (z.B. Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Datenschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Markengesetz).

7.6 Jede missbräuchliche Nutzung der Plattform ist untersagt. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor

- wenn über die Plattform Daten unbefugt verändert, gelöscht, unterdrückt oder unbrauchbar gemacht werden;

- bei der Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen;

- bei jedem Blockieren, Überschreiben, Modifizieren oder Kopieren von Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Website der Plattform erforderlich ist (das Kopieren im Wege von Robot/Crawler-Suchmaschinen-Technologien ist z.B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Website der Plattform und daher ausdrücklich untersagt);

- bei der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe von Inhalten der Website der Plattform oder von Inhalten anderer Nutzer, an denen der Nutzer selbst kein ausdrückliches Verbreitungsrecht besitzt;

- bei jeder Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten;

- bei der Einbringung von Schadcodes wie etwa Viren, Würmern, Trojanischen Pferden und entsprechende Skripten oder Programmen;

- bei der Versendung von Kettenbriefen und bei Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere ihm fremde Nutzer gleichzeitig

7.7 Vor der Setzung von Links sind die verlinkten Inhalte auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Die Verlinkung auf rechtswidrige Seiten, insbesondere mit extremistischem, volksverhetzendem oder beleidigendem Inhalt, ist unzulässig. Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den verlinkten Inhalten und übernimmt hierfür keine Haftung. Für den Inhalt dieser Websites ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

7.8 Die Plattform ermöglicht es, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und z.B. andere Nutzer auf besonders interessante Inhalte hinzuweisen. Sofern die Plattform auch das Versenden von Nachrichten an andere Nutzer vorsieht, darf diese Funktion nur gegenüber Personen benutzt werden, bei denen der Nutzer davon ausgehen darf, dass diese sich durch den Eingang der Nachricht nicht gestört fühlen.

7.9 Jeder Nutzer hat im Rahmen des Austauschs mit anderen Nutzern über das Diskussionsforum darauf zu achten, dass er sich angemessen gegenüber den Mitnutzern verhält und insbesondere keine ehrverletzenden oder schikanösen Äußerungen tätigt.

7.10 Sollte einem Nutzer oder Dritten ein nach den vorstehenden Bestimmungen rechtswidriger oder unzulässiger Inhalt bekannt werden, bittet Betreiber darum, mit dem Kontaktformular oder per E-Mail den Verstoß zu melden. Betreiber wird nach Eingang einer solchen Benachrichtigung den Inhalt umgehend prüfen.

8. Löschen von Inhalten, Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen

8.1 Betreiber behält sich vor, nach diesen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden bzw. rückgängig zu machen und Nutzer, die gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen, zu verwarnen und ihre Nutzerkonten zeitweise oder auf Dauer zu sperren, um sie zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen anzuhalten. Verwarnungen bzw. Sperrungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Betreiber behält sich außerdem vor, die Nutzungsvereinbarung außerordentlich zu kündigen, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarungen im Einzelfall unzumutbar ist.

8.2 Ausgeschlossene Nutzer können wieder zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass das missbräuchliche Verhalten in Zukunft unterlassen wird.

8.3 Die vorgenannten Regelungen gelten auch für den Fall, dass Betreiber den begründeten Verdacht einer systematischen Unterwanderung interner Sicherheitsvorkehrungen hat (z.B. E-Mail-Missbrauch, Einbezug schädlicher Komponenten wie Viren, Würmer oder Trojanische Pferde).

9. Gewährleistung und Haftung des Nutzers / Freistellungsverpflichtung

Der Nutzer ist allein für sämtliche von ihm auf die Plattform eingestellten Inhalte, insbesondere Texte, Beiträge, Fotos usw., und für das Vorhandensein der hierfür evtl. erforderlichen Rechtspositionen ebenso verantwortlich wie für seine Handlungen auf der Plattform. Betreiber prüft die Inhalte und Handlungen der Nutzer grundsätzlich nicht, es sei denn, Betreiber ist hierzu rechtlich verpflichtet. Der Nutzer verpflichtet sich, Betreiber sowie ihre Angestellten und sonstigen Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich gesetzlicher Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, die dadurch entstehen, dass der Betreiber, seine Angestellten oder sonstigen Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Nutzer unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen Personen verletzt hat. Entsprechendes gilt, wenn die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Behörde erfolgt. Der Betreiber informiert den Nutzer über die Inanspruchnahme und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des gelten gemachten Anspruchs. Der Nutzer seinerseits ist verpflichtet, die rechtsverletzende Nutzung nach Aufforderung durch Betreiber sofort einzustellen und Betreiber unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Betreiber bleiben unberührt.

10. Haftung

10.1 Der Betreiber haftet gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer übernommenen Zusicherung oder Garantie beruhen. Für sonstige Schäden, die aufgrund leichter Fahrlässigkeit entstanden sind, haftet Betreiber nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, wobei sich die Haftung in diesen Fällen der Höhe nach auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden beschränkt.

10.2 Für Inhalte, die durch den Nutzer eingestellt wurden, sind ausschließlich die Nutzer selbst verantwortlich. Insoweit übernimmt Betreiber keinerlei Haftung, sofern sie nicht rechtlich hierzu verpflichtet ist.

10.3 Der Betreiber bemüht sich, die Webseite der Plattform konstant verfügbar zu halten. Der Nutzer erkennt an, dass eine ausnahmslose Verfügbarkeit der Website der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Betreiber stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle usw.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Website der Plattform führen. Betreiber kann die Verfügbarkeitszeiten bestimmter Teilbereiche der Services jederzeit nach entsprechender Mitteilung auf der Website der Plattform ändern.

10.4 Sofern der Betreiber wegen betrieblicher oder technischer Störungen nicht in der Lage ist, den Dienst der Plattform bereitzustellen, wird er alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine entsprechende Mitteilung hierüber auf der Homepage der Website der Plattform sobald wie möglich zu veröffentlichen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für derartige Störungen und haftet nicht für Schäden, die aus einem Datenverlust resultieren, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer hätte vermieden werden können. Jeder Nutzer sollte daher für Sicherheitskopien aller wichtigen Dokumente in regelmäßigen Abständen sorgen.

11. Änderung der Dienste der Plattform

11.1 Der Betreiber behält sich vor, jederzeit einzelne oder alle Dienste der Plattform, insbesondere Kurse, hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen oder die Betriebszeiten der Plattform zu ändern.

11.2 Die Nutzer werden durch den Betreiber über alle Änderungen nach Ziffer 11.1 informiert. Dies umfasst insbesondere Angaben über die Details der Änderungen der Dienste sowie über das Datum, an dem die Änderungen in Kraft treten. Eine Mitteilung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn eine vorherige Bekanntgabe nicht möglich ist oder umgehende Änderungen aus Gründen erforderlich sind, die außerhalb der Kontrolle vom Betreiber liegen.

11.3 Der Betreiber haftet den Nutzern nicht für Verluste, die durch die Änderungen der Dienste entstehen.

12. Wechsel des Vertragspartners

Der Betreiber kann den Nutzervertrag auf ein anderes Unternehmen übertragen. Das andere Unternehmen tritt in diesen Fall in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag gegenüber den Nutzern ein und wird neuer Vertragspartner des Nutzers. Der Betreiber wird die Nutzer über eine solche Vertragsübertragung rechtzeitig unterrichten. Der Nutzer kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser Unterrichtung den Nutzungsvertrag schriftlich an die oben genannte Adresse oder per E-Mail an kontakt@gleichmut.org fristlos kündigen.

13. Änderung der Nutzungsbedingungen

13.1 Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. Wenn der Betreiber die Nutzungsbedingungen ändert, wird sie die geänderten Bedingungen zusammen mit den Details und Gründen der Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten den Nutzern per E-Mail mitteilen. Die neuen Nutzungsbedingungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Der Betreiber wird den Nutzer in der E-Mail auf die geänderten Bedingungen, die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat der Betreiber das Recht, den Nutzungsvertrag durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden und seinen Dienst gegenüber dem Nutzer sofort einzustellen.

13.2 Sollten für einzelne Dienste künftig Entgelte anfallen, so werden hierfür jeweils separate Verträge zwischen dem Nutzer und dem Betreiber abgeschlossen und bedürfen somit der ausdrücklichen Zustimmung der Nutzer.

13.3 Der Betreiber ist nicht für Schäden oder Verluste verantwortlich, die der Nutzer dadurch erleidet, dass er es unterlässt, Änderungen der Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen, vorausgesetzt, dass Betreiber seinen Verpflichtungen unter dieser Ziffer 13 im Hinblick auf diese Änderungen ordnungsgemäß nachgekommen ist.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

14.2 Auf die Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer sowie auf diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.

14.3 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten Berlin.

Stand April 2016